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   OVG Hamburg, 26.08.1976 - Bf II 77/75   

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https://dejure.org/1976,14222
OVG Hamburg, 26.08.1976 - Bf II 77/75 (https://dejure.org/1976,14222)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26.08.1976 - Bf II 77/75 (https://dejure.org/1976,14222)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26. August 1976 - Bf II 77/75 (https://dejure.org/1976,14222)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 35.77

    Verlängerung der Geltungsdauer von vor Inkrafttreten des Waffengesetzes (WaffG)

    Diese Ansicht des Senats deckt sich mit der zu dieser Frage bisher vorliegenden Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. September 1977 - I 1510/76 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Mai 1976 - XIV A 1515/75 - OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Februar 1976 - VIII OVG A 32/76 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1976 - Bf II 77/75 -) und mit der überwiegend dazu in der Literatur vertretenen Meinung (Hinze, Ergänzungsband I, § 57 Anm. 8; Potrykus, § 35 Anm. 3; a.A. Apel, § 57 Anm. 7).

    Zu Unrecht meint die Revision unter Berufung auf die mit der Meinung von Potrykus (§ 35 Anm. 3) übereinstimmende Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. August 1976 - Bf II 77/75 -), die Prüfung eines Verlängerungsantrages dürfe sich nur auf den Eintritt zwischenzeitlicher Veränderungen der Erteilungsvoraussetzungen erstrecken, wobei die Darlegungs- und Beweislast bei der Behörde liege.

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